In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift International Labor Rights Case Law ist eine von Prof. Dr. Ulber und Georg Kuhs verfasste Entscheidungsanmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.9.2024 in der Rechtssache Energotehnica (C-792/22) erschienen.

In der Energotehnica-Entscheidung hebt der EuGH mehrere zentrale unionsrechtliche Grundsätze hervor. Er betont, dass das in Art. 47 GRC verankerte Recht auf rechtliches Gehör mehr ist als eine bloße Formalität – Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre Argumente tatsächlich vorzubringen, bevor eine gerichtliche Entscheidung ergeht. Zudem bekräftigt der EuGH einmal mehr den Vorrang des Unionsrechts: Nationale Gerichte müssen Unionsrecht anwenden – auch dann, wenn dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des eigenen Verfassungsgerichts steht. Ein weiteres klares Signal setzt das Urteil schließlich für die Unabhängigkeit der Justiz. Der EuGH stellt unmissverständlich klar, dass Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter nicht dazu dienen dürfen, die Anwendung des (Unions-)Rechts zu verhindern. Damit stärkt das Urteil nicht nur die Durchsetzung des Unionsrechts, sondern auch die rechtsstaatliche Unabhängigkeit der Gerichte.

Prof. Dr. Ulber und Georg Kuhs, Procedural Effects of the Principle of Effectiveness in EU Law, ILaRC 2025, 138-143